Allgemeine geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

In diesem Allgemeinen Verkaufsbedingungen wird als "Verkäufer" bezeichnet: Globachem NV, eine Gesellschaft nach belgischem Recht, mit Gesellschaftssitz in Belgien, in 3800 Sint-Truiden, Lichtenberglaan 2019, mit Unternehmensnummer 0473.590.226 und USt.-Id.-Nummer BE 0473.590.226, Register der juristischen Personen (RJP) Antwerpen – Abt. Hasselt (Belgien).

In diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen versteht man unter "Käufer": die Person, an die der Verkäufer Waren oder Dienstleistungen liefert.

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse, bei denen der Verkäufer als Verkäufer von Waren und/oder Dienstleistungen auftritt. Durch die Anforderung einer Offerte, das Aufgeben einer Bestellung und/oder den Abschluss eines Verkaufsvertrags mit dem Verkäufer wird davon ausgegangen, dass der Käufer die Allgemeinen Verkaufsbedingungen kennt und annimmt. Die Gültigkeit der eventuell vom Käufer angewendeten Kaufs-/Verkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

Von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder von einem Vertrag, für den diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen für gültig erklärt wurden, kann ausschließlich nach der schriftlichen Zustimmung aller Parteien abgewichen werden. Bei Streitsachen im Hinblick auf die Interpretation der verschiedenen Texte hat stets der niederländische Text Vorrang.

2. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt zum Zeitpunkt des Versandes der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande oder zu dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer mit der Ausführung des betreffenden Auftrags begonnen hat.

Jede mündliche und/oder schriftliche Mitteilung in einer Offerte oder einem beliebigen anderen Dokument in Bezug auf Preise, Tarife, Lieferfristen und Verkaufsbedingungen, selbst durch einen Vertragsangestellten des Verkäufers, dient lediglich als Hinweis und gilt nur als Einladung zum Aufgeben einer Bestellung und beinhaltet für den Verkäufer keinerlei Verpflichtung.

3. Preise und Zahlungen

Sämtliche Preise werden in Euro angegeben, zuzüglich MWST, Gebühren, Abgaben und sonstigen geltenden Steuern und Kosten, außer wenn etwas Anderslautendes auf der Rechnung angegeben ist.

Alle Gebühren und Steuern beliebiger Art, einschließlich eventueller Steuern, die während der Ausführung eingeführt werden, fallen zu Lasten des Käufers.

Sämtliche Wechselkursrisiken fallen stets zu Lasten des Käufers.

Der Verkäufer ist berechtigt, den Preis der noch zu liefernden Waren und/oder Dienstleistungen zu erhöhen, falls sich nach der Offerte oder nach dem Zustandekommen des Vertrags herausstellt, dass die Kosten für Rohstoffe, Hilfsmaterialien, Personalkosten, Fracht- und Versicherungstarife, Steuern, Abgaben und/oder sonstige preisbestimmende Faktoren - ausgedrückt in der Währung des vereinbarten Preises - gestiegen sind.

Eine Preissteigerung kann jedoch niemals einen Anlass für die Fälligkeit eines Schadenersatzes durch den Verkäufer darstellen.

Die an den Verkäufer fälligen Beträge werden auf das Bankkonto von GLOBACHEM überwiesen, das auf der Rechnung angegeben ist. Die an den Verkäufer fälligen Beträge werden auf Initiative des Debitors - d.h. des Käufers - beglichen, und zwar innerhalb von sechzig (60) Kalendertagen nach Rechnungsdatum und müssen nicht vom Kreditor - d.h. dem Verkäufer - eingetrieben werden. Der Verkäufer kann im eigenen Ermessen eine Anzahlung vor der Lieferung der Waren verlangen.

Die bezahlten Beträge werden von der ältesten Schuld abgezogen, plus der angefallenen Zinsen und Kosten. 

4. Lieferung

Die Lieferfristen werden vertraglich stets so bestimmt, dass diese dem Verkäufer ermöglichen, die vereinbarten Waren und/oder Dienstleistungen zu liefern oder auszuführen. In Ermangelung einer Vereinbarung bezüglich der Lieferfrist wird diese 4 Monate betragen.

Die vereinbarten und mangels Vertrags wie oben festgelegten Liefer- und Ausführungsfristen sind rein indikativ, ohne formelle Verpflichtung des Verkäufers. Eine Verzögerung der Warenlieferung und/oder der Ausführung von Dienstleistungen kann niemals einen Anlass für die Fälligkeit einer Geldbuße, eines Schadenersatzes oder eine Auflösung des Vertrags darstellen.

Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt Ex Works beim Verkäufer, vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen. Der Transport ist nicht inbegriffen und wird gegebenenfalls gesondert in Rechnung gestellt.

Der Verkäufer ist berechtigt, eine Sicherheit für die Zahlung zu verlangen, bevor er die Waren und/oder Dienstleistungen an den Käufer liefert. Wenn der Käufer diesem Wunsch nicht entspricht, hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag vollständig oder teilweise aufzulösen, ohne dass diesbezüglich eine Entschädigung an den Käufer fällig wird.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung in Teilen zu liefern und gesondert zu fakturieren.

Eine Unter-/Überschreitung der zu liefernden Waren im Ausmaß von +/- 5 % kann seitens des Verkäufers nicht als Pflichtverletzung betrachtet werden.

5. Einspruch

Der Käufer muss die Waren und/oder Dienstleistungen bei der Lieferung prüfen. Reklamationen oder Einsprüche in Bezug auf eventuelle sichtbare Mängel im Zusammenhang mit den gelieferten Waren und/oder erbrachten Dienstleistungen müssen per Einschreiben an den Verkäufer gesendet werden, gemeinsam mit einer deutlichen Beschreibung des Mangels oder der Reklamation, und zwar innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang der Waren und/oder Dienstleistungen. Derartige Reklamationen setzen die Zahlungspflicht des Käufers nicht aus.

Nach diesem Zeitraum von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang von Waren und/oder Dienstleistungen wird davon ausgegangen, dass der Käufer die Waren und/oder Dienstleistungen - unter Vorbehalt eventueller nicht-sichtbarer Mängel - bedingungslos angenommen hat. Reklamationen in Bezug auf sichtbare Mängel werden nur dann akzeptiert und untersucht, wenn der Käufer die Waren noch nicht genutzt hat.

Nicht-sichtbare Mängel müssen innerhalb von zwei (2) Jahren nach dem Produktionsdatum der Waren gefordert werden. Der Käufer wird den Verkäufer über beliebige verborgene Mängel an dem ihm gelieferten Produkt informieren, und zwar innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach dem Datum der Feststellung des Mangels. Forderungen, die nicht rechtzeitig gemeldet werden, können abgelehnt werden.

Dieser Einspruch verliert seine Gültigkeit, wenn sich herausstellt, dass die Waren nach der Lieferung vom Käufer manipuliert wurden.

Ein eventueller Einspruch setzt die Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht aus.

Wenn der Verkäufer den Einspruch als begründet betrachtet, wird der Verkäufer lediglich dazu verpflichtet sein, dem Käufer Ersatzwaren zu liefern. Stattdessen kann dem Käufer eine im gegenseitigen Einvernehmen festzulegende Ermäßigung eingeräumt werden.

Die Rücksendung der gelieferten Waren kann ausschließlich mit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers erfolgen und beinhaltet kein Schuldeingeständnis seitens des Letzteren. Die Rücksendung der gelieferten Waren muss in der Originalverpackung erfolgen, fracht- und kostenfrei.

6. Eigentum und Risiko

Alle möglichen Risiken, denen die verkauften Waren und/oder die gelieferten Dienstleistungen ab dem Versand aus dem Lager des Verkäufers ausgesetzt sind und die eventuell daraus entstehenden Schäden fallen stets zu Lasten des Käufers. Ab diesem Zeitpunkt geht das Risiko auf Verlust, Beschädigung, Diebstahl, Wertminderung usw. auf Rechnung des Käufers, ohne dass dieser hierfür eine Regressmöglichkeit gegenüber dem Verkäufer hat.

Die Waren werden auf Kosten und Risiko des Käufers transportiert. Der Verkäufer hat das Recht, im Vertrag spezifische Sicherheiten bezüglich dieses Transports zu fordern. Wenn der Käufer diese Garantien nicht bieten kann, hat der Verkäufer das Recht, von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung seine Verpflichtungen auszusetzen und/oder den Vertrag aufzulösen.

Der Verkäufer bleibt Eigentümer der gelieferten und/oder bestellten Waren, bis der vollständige Preis - einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Verkaufspreis, die eventuellen Zinsen und Schadenersatz - bezahlt ist. Solange der Käufer den vollständigen Preis der Waren nicht bezahlt hat, ist es dem Käufer verboten, die Waren zu verkaufen, zu verpfänden, zu verlagern und/oder abzuändern, ohne zuvor die Zustimmung des Verkäufers eingeholt zu haben. Wenn Dritte die vom Verkäufer gelieferten Waren einfordern oder wenn das Risiko einer Beschlagnahme besteht, verpflichtet sich der Käufer, den Verkäufer hierüber unverzüglich zu informieren und ihm alle nützlichen Auskünfte zu erteilen, um ihm die Ausübung seiner Rechte zu ermöglichen.

Waren, die sich noch nicht im Eigentum des Käufers befinden, können nicht als Sicherheit für dessen Schulden dienen.

7. Sanktionen bei Pflichtverletzungen

Wenn der Käufer die vollständige Rechnungssumme an dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstag nicht begleicht, schuldet der Käufer Zinsen in Höhe von 12 % pro Jahr. Die Zinsen sind von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung ab dem Fälligkeitstag der Rechnung fällig und werden jährlich kapitalisiert. Bei unvollständiger Zahlung ist der Käufer zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten verpflichtet.

Nicht- und/oder unvollständige Zahlung am festgelegten oder vereinbarten Fälligkeitstag führt zur sofortigen Einforderbarkeit jeder Forderung, selbst wenn diese noch nicht fällig ist, und zwar von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung.

Darüber hinaus wird als Entschädigung für die Inkassokosten der Schuldforderung (wie beispielsweise Personal- und Bearbeitungskosten, Verwaltung und Aktenbehandlung, Einfluss auf die Finanzverwaltung usw.) der Betrag der Hauptsumme um 15 % erhöht, mit einem Minimum von 50 Euro, unvermindert des Rechts des Verkäufers, einen höheren Schaden zu beweisen und eine zusätzliche Entschädigung für eine höhere Summe zu fordern. Diese Entschädigung ist zusätzlich zu den Verzugszinsen und den eventuell einforderbaren Verfahrenskosten fällig, und zwar ohne vorhergehende Inverzugsetzung und ungeachtet der Einräumung eines Zahlungsaufschubs.

Wenn der Käufer, ungeachtet aus welchem Grund, die Bestellung storniert, wird der Käufer dem Verkäufer eine Entschädigung von 20 % der gesamten Bestellsumme schulden oder 25 % zuzüglich der Frachtkosten, falls die bestellten Lieferungen bereits ausgeführt wurden, unvermindert des Rechts des Verkäufers, einen höheren Schaden zu beweisen und eine zusätzliche Entschädigung für den höheren Betrag zu fordern.

Der Verkäufer ist berechtigt, ohne gerichtliches Einschreiten und ohne dass diesbezüglich dem Käufer eine Entschädigung geschuldet wird, den Vertrag und alle anderen laufenden Verträge zwischen den Parteien nach einer Bekanntgabe an den Käufer unverzüglich und einseitig zu beenden und die gelieferten Waren im Fall von Nichterfüllung, nicht zeitgerechter oder nicht vollständiger Erfüllung einer beliebigen vertraglichen Verpflichtung seitens des Käufers zurückzunehmen, falls der Käufer diese Nichterfüllung nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach dessen Aufforderung zur Wiederherstellung zur angemessenen Zufriedenheit des Verkäufers wiederherstellt. Wenn weitere Lieferungen vorgesehen sind, behält sich der Verkäufer das Recht vor, diesen Vertrag für den noch nicht ausgeführten Teil zu stornieren, unvermindert seines Rechts auf vollständige Entschädigung. Jede Forderung, die der Verkäufer dann dem Käufer gegenüber noch hat, wird unverzüglich und auf einmal fällig und verleiht dem Verkäufer Anspruch auf einen Schadenersatz in Höhe von 20 % der gesamten Bestellsumme, unvermindert des Rechts des Verkäufers, einen höheren Schaden zu beweisen und einen zusätzlichen Schadenersatz für die höhere Summe zu fordern.

Der Verkäufer ist berechtigt, ohne gerichtliches Einschreiten und ohne dass diesbezüglich dem Käufer eine Entschädigung geschuldet wird, den Vertrag und alle anderen laufenden Verträge zwischen den Parteien unverzüglich und von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung einseitig vollständig oder teilweise zu beenden und die gelieferten Waren im Fall von Liquidation, Konkursantrag oder Zahlungseinstellung des Käufers zurückzunehmen. Jede Forderung, die der Verkäufer dann noch dem Käufer gegenüber hat, wird unverzüglich einforderbar.

Die Annahme von Schecks, Wechseln, Eigenwechseln oder anderen Ratenzahlungen stellt keine Schuldumwandlung dar und ändert keinesfalls die vorliegenden Bedingungen, die vorbehaltlos gültig bleiben.

8. Netting

In Übereinstimmung mit dem Gesetz über Finanzielle Sicherheiten vom 15. Dezember 2004 kompensieren und verrechnen der Verkäufer und der Käufer automatisch und von Rechts wegen alle derzeit bestehenden und zukünftigen gegenseitigen Schulden. Das heißt, dass in der dauerhaften Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer stets die größte Schuldforderung pro Saldo nach der oben genannten automatischen Verrechnung übrigbleibt.

Dieser Schuldvergleich wird in jedem Fall gegenüber dem Konkursverwalter und den übrigen zusammenlaufenden Gläubigern wirksam sein, die sich folglich nicht dem vom Verkäufer und dem Käufer durchgeführten Schuldvergleich widersetzen können.

9. Haftung

Mit Ausnahme der Haftung in Folge von Betrug, vorsätzlichem Fehler oder grober Fahrlässigkeit wird sich die Gesamthaftung des Verkäufers und dessen Arbeitnehmer stets auf den Betrag beschränken, der von der Drittpartei-Haftpflichtversicherung des Verkäufers gedeckt wird. Die besagte Deckung beträgt maximal EUR 5.000.000 für alle versicherten Schäden gemeinsam pro Versicherungsjahr, trotz der Anzahl Fälle und beschränkt auf EUR 5.000.000 pro Fall. Wenn der Käufer davon überzeugt ist, dass die Versicherungssumme zu niedrig ist, muss er seinerseits eine Zusatzversicherung für das ausstehende Risiko auf eigene Kosten abschließen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht für beliebige eventuelle indirekte Schäden, immaterielle Schäden oder Folgeschäden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Verlust von Goodwill von Kunden, (Steigerung von) Verwaltungs-, personal- oder sonstigen Gemeinkosten, Produktionsbeschränkung oder -Störung, Gewinnausfall, Forderungen von Dritten und Ähnliches, und er ist auch nicht zu deren Zahlung verpflichtet.

Der Verkäufer kann nicht für die Zahlung eines beliebigen Schadenersatzes für Schäden zur Haftung gezogen werden, die durch eine falsche Nutzung oder falsche Anwendung, Behandlung oder Lagerung der Waren verursacht wurden.

Der Käufer verpflichtet sich, die Produkte des Verkäufers ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen und/oder anderen Bestimmungen, die in den betreffenden Ländern oder Gebieten gültig sind, zu verkaufen und/oder auf den Markt zu bringen und/oder im weitesten Sinne des Wortes zu verwenden.

Der Käufer verpflichtet sich unter anderen, auf seine Kosten die nötigen Zulassungen und/oder Genehmigungen bei den zuständigen Behörden einzuholen, falls dies erforderlich ist.

Der Käufer verpflichtet sich zudem, die Produkte nicht in Ländern oder Gebieten zu verkaufen und/oder auf den Markt zu bringen, in denen dies nicht zugelassen ist.

Schließlich verpflichtet sich der Käufer, die Produkte des Verkäufers in Ländern oder Gebieten, in denen Dritte sich gegen einen solchen Verkauf und/oder eine solche Vermarktung und/oder Nutzung auf Basis bestimmter Rechte - u.a. aber nicht beschränkt auf geistige, industrielle und/oder Eigentumsrechte - widersetzen könnten, nicht zu verkaufen und/oder auf den Markt zu bringen und/oder zu verwenden. Um diese Verpflichtung respektieren zu können, muss der Käufer alle nützlichen Informationen einholen und/oder die nötigen Schritte setzen.

Der Verkäufer kann in keinerlei Hinsicht zur Haftung gezogen werden, wenn der Käufer obengenannte Verpflichtung nicht erfüllt.

Der Käufer gewährleistet den Verkäufer gegen alle Schäden, Kosten und nachteiligen Folgen im weitesten Sinne, die aus der Nichteinhaltung der obengenannten Verpflichtungen des Käufers entstehen.

10. Höhere Gewalt

Im Fall höherer Gewalt hat der Verkäufer das Recht, die Ausführung des Vertrags auszusetzen oder vollständig oder teilweise aufzulösen, ohne dass der Käufer aus diesem Grund einen Anspruch auf die Entschädigung von Kosten, Schäden und Zinsen geltend machen kann.

Unter höherer Gewalt versteht man unter anderem, ohne sich darauf zu beschränken: Streik des Personals des Verkäufers oder von Dritten, Verzögerung in der Bevorratung von Rohstoffen, Streik, Aussperrung, Brand und Verzögerungen in Produktion oder Transport aus beliebigen Gründen sowie jedes andere Ereignis, das außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers eintritt.

11. Leere Verpackung

Die Kosten im Zusammenhang mit der Verarbeitung leerer Produktverpackung fallen auf Rechnung des Käufers. Der Käufer ist auch für die Meldung der Stückzahlen der leeren Produktverpackung verantwortlich.

12. Rechtsverwirkung

Die eventuelle oder selbst wiederholte Nichtanwendung eines beliebigen Rechts kann nur als Duldung eines bestimmten Zustandes betrachtet werden und führt nicht zur Verwirkung von Rechten.

13. Streitsachen

Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht.

Ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Limburg (Abt. Hasselt) in Belgien sind zuständig, um eventuelle Streitsachen zur Kenntnis zu nehmen, und zwar unvermindert des Rechts des Verkäufers, die Gerichte im Gerichtsbezirk des Gesellschaftssitzes, Verwaltungssitzes, Betriebssitzes, der Filiale oder Zweigstelle des Käufers für zuständig zu erklären.

14. Datenschutzerklärung

https://globachem.com/de/privacy